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BLM-Präsident: Meinungsfreiheit heißt nicht Beleidigungsfreiheit

Sonntagsblatt 5 hours 11 minutes ago
München (epd). Der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Thorsten Schmiege, hat sich in deutlichen Worten zur Meinungsfreiheit positioniert. "Meinungsfreiheit heißt nicht Beleidigungsfreiheit", sagte er am Montag laut einer Mitteilung zur Woche der Meinungs- und Pressefreiheit (3. bis 10. Mai), die vom Börsenverein des Deutschen Buchhandelns initiiert wird.
epd

Arbeitgeberpräsident: "Rentenniveau zu halten, ist nicht gerecht"

Sonntagsblatt 8 hours 21 minutes ago
München (epd). Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat von der neuen Bundesregierung mehr Eingriffe in den Sozialstaat gefordert, als im Koalitionsvertrag festgelegt sind. Als Beispiel nannte er im Interview mit der Süddeutschen Zeitung (Montagsausgabe) die Rentenbezüge: "Das Rentenniveau zu halten, ist nicht generationengerecht", sagte Dulger der Zeitung.
epd

Behindertenbeauftragter: "Inklusion ist kein Kann-Projekt"

Sonntagsblatt 8 hours 21 minutes ago
München (epd). Der bayerische Behindertenbeauftragte Holger Kiesel hat vor leichtfertigen Einsparungen zulasten von Barrierefreiheit und Inklusion gewarnt. Manche Entscheidungsträger würden beide Ziele "wieder öfter als Luxus und verzichtbare Schönwetterprojekte" hinstellen, kritisierte der Beauftragte in einer Mitteilung anlässlich des europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am Montag (5. Mai).
epd

Klöckner: "Politischer Streit darf nie Menschen persönlich bekämpfen"

Sonntagsblatt 1 day 5 hours ago
Dachau (epd). Für eine politische Streitkultur, die trotz unterschiedlicher Anschauungen "niemals Menschen persönlich bekämpft", hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bei der 80. Befreiungsfeier in der KZ-Gedenkstätte Dachau geworben. Die Nationalsozialisten hätten in ihrem ersten Konzentrationslager in Dachau ab März 1933 vor allem politische Gegner inhaftiert, "mutige Männer und Frauen, die sich dem Zwang und der Unterdrückung entgegenstellten", sagte Klöckner laut Redemanuskript am Sonntag bei der zentralen Gedenkfeier in Dachau.
epd

Freiberufliche Hebammen in Bayern nutzen Förderprogramme

Sonntagsblatt 1 day 5 hours ago
München (epd). Die Förderprogramme für Hebammen wertet Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) auch im aktuellen Jahr als erfolgreich. Heuer seien bereits Niederlassungsprämien an 35 Hebammen in Höhe von insgesamt 175.000 Euro ausgezahlt worden, teilte Gerlach am Sonntag in München anlässlich des Internationalen Hebammentags am Montag (5.5.) mit. Zudem seien bislang 31 neue Anträge für den Hebammenbonus eingereicht worden.
epd

"Koa Gas": Protest gegen Gasbohrungen am Ammersee

Sonntagsblatt 1 day 5 hours ago
Reichling (epd). Rund 1.200 Menschen haben im oberbayerischen Reichling (Kreis Landsberg am Lech) am Samstag gegen Gasbohrungen demonstriert. Der Protest richtete sich gegen eine für diesen Sommer geplante Gasbohrung in der 1.700-Einwohner-Gemeinde, wie der Bund Naturschutz in Bayern am Sonntag mitteilte. Zudem wehrten sich die Demonstrierenden gegen die Ausbeutung weiterer Vorkommen in der Ammersee-Region und die von der künftigen Bundesregierung angekündigte Erschließung neuer fossiler Gasvorkommen in Deutschland.
epd

"Marsch für das Leben": Weniger Teilnehmer als erwartet

Sonntagsblatt 1 day 21 hours ago
München (epd). Der "Marsch für das Leben" in München hat offenbar deutlich weniger Teilnehmende angelockt als von den Veranstaltern erwartet. Laut der Pressestelle des Münchner Polizeipräsidiums nahmen am Samstag in der Spitze geschätzt 2.200 Menschen an der Demonstration gegen Schwangerschaftsabbrüche und Sterbehilfe teil. Der Münchner Verein "Stimme der Stillen", der zu der Veranstaltung am Königsplatz aufgerufen hatte, hatte ursprünglich 8.000 Teilnehmende angemeldet.
epd